Quelle: AZ 9. Mai 2023

Der Einwohnerrat Fabio Mazzara fabuliert über «sein Vermögen» von 6438 Franken, das er bei der Stadt Aarau haben will. Es handle sich um «seinen» Anteil am Gesamtvermögen von 141 Millionen Franken. Die Frage, wer nun welchen fairen Anspruch am städtischen Vermögen geltend machen darf, könnte sicher endlos diskutiert werden. Nicht umstritten ist allerdings die Tatsache, dass der Grundstein für den Grossteil dieses Vermögens vor langer Zeit gelegt wurde: 1858 nahm die Holzvergasungsanstalt die Aarauer Gasbeleuchtung in Betrieb. Über viele Generationen hinweg ist dann ein ansehnliches Vermögen entstanden, das mit der Verselbstständigung der Industriellen Betriebe (heute «eniwa») per 1. Juli 2000 erstmals für alle «sichtbar» wurde. Die Stadt Aarau hat damals auf einen Schlag zusätzliche Vermögenswerte von rund 100 Mio. Franken erhalten _{(Quelle: Revidiertes Budget 2016 - Seite 13 - 8.1.3 IBA-Gelder)}.

Lassen wir für den Moment den überheblichen Anspruch am städtischen Nettovermögen gelten. Mit gleicher Logik müssten Vertreter dieser linken Denkschule dann allerdings auch «ihren» fairen Anteil an den Netto­schulden des Kantons Aargau und vor allem des Bundes übernehmen, vorsichtig gerechnet ungefähr 15500 Franken (und ohne funktionierende Schuldenbremsen bei Kanton und Bund wäre dieser Betrag zweifelsohne deutlich grösser). So rasch verfliegt die Euphorie, wird also aus einem behaupteten Vermögen bei korrekter Betrachtung eine Schuld von fast 10000 Franken pro Kopf, die unsere Nachfolgegenerationen zurückzahlen müssen. Nichtsdestrotz, die Stadt selbst steht heute finanziell noch auf soliden Beinen. Der Zeitpunkt ist also ideal, um klare Regeln einzuführen für schlechtere Zeiten. So wird es am Aarauer Finanzhimmel auch in Zukunft keine Misstöne geben.

Irritierend an den linken Lobgesängen ist weiter, dass die zuverlässigsten Spieler im «Team Aarau» mit keinem Wort erwähnt werden: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die auch im 2022 mehr als 70 Millionen Franken in die Team-Kasse einbezahlt haben. Der gesamte Fiskalertrag beträgt stolze 91 Millionen Franken, mehr als 70% des betrieblichen Ertrags der Einwohnergemeinde Aarau. Dieser geduldige Team-Player «Steuerzahler» wartet übrigens seit der Anpassung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Jahre 2018 vergeblich darauf, dass die damals versprochene Steuerfusssenkung von 3% endlich vollumfänglich vorgenommen wird. So hat der überhöhte Steuerfuss bis heute schon mehr als 10 Millionen in die Stadtkasse gespült (und damit übrigens auch das «Vermögen» von Fabio Mazzara weiter geäufnet).

Das Stimmvolk hat vor Jahren schon einmal JA zur Schuldenbremse gesagt; ich bin also zuversichtlich, dass es auch dieses Mal klappen wird. Dank der Schuldenbremse werden wir nicht hilflos den kurzsichtigen und allzu simpel gestrickten «Vermögensanalysen» der Linken ausgeliefert sein, sondern Politik, Behörden und vor allem auch die Bevölkerung erhalten ein einfaches, transparentes Frühwarnsystem. Nicht mit Freestyle-Architektur, sondern mit einem fairen und durchdachten Regelwerk, das sich auf Stufe Bund und Kanton mehr als bewährt hat, wird die Aarauer Schuldenbremse den finanziellen Spielraum nachhaltig auch für zukünftige Generationen sichern. So einfach ist es!

 

Auf https://schuldenbremse-ja.ch gibt es weitere Informationen.

Nachtrag: In der AZ vom 20.05.2023 gekürzt als Leserbrief.