Heute in der AZ mal wieder ein schönes Beispiel für die realitäts­fremde Wunsch­welt, in der gewisse Leute leben. Nadja Rohner (nro) schwafelt in ihrem Kommentar «Da sollen alle mitreden können» irgend etwas von Demokratie, verlangt nun aber de facto die Ent­eignung der Grund­eigentümer.

Und das Geschäft, über das die Orts­bürge­rinnen und Orts­bürger am 16. Juni 2025 befinden werden — Trak­tan­dum 4, Bau­rechts­vertrag Telli — ist weder komplex noch geht es um einen Land­ab­tausch. Es geht einzig darum, ob die Orts­bürger­gemeinde den Kanton Aargau aus dem Bau­recht ent­lässt (der aktuelle Vertrag läuft noch bis 2052) und dann der Stadt Aarau die Parzelle 849 (im Wesent­lichen die Leicht­athletik­anlage Telli) im Bau­recht für 100 Jahre über­lässt, und zwar für eine Maximal­zins­zahlung von CHF 150'000 pro Jahr.

Würde man der Broschüre des Stadt­rats (mit unscharfen Bildli und klar irreführenden Behauptungen) glauben, so wäre die Orts­bürger­gemeinde Aarau sogar dazu ver­pflichtet, die vom Stadt­rat schon unter­zeichneten Verträge ein­fach durch­zuwinken. Den Schaden in Form ent­gangener Erträge im Ausmass von 19 Millionen Franken müsste sie selber tragen, wobei der Gesamt­schaden — je nach Ent­wicklung der Zins­sätze über die nächsten 100 Jahre — eben auch deutlich höher aus­fallen könnte. Bei 5% würde der Schaden für die Orts­bürger­gemeinde auf satte 65 Millionen Franken ansteigen! Wer lesen und rechnen kann, der stellt übrigens ein­fach fest, dass der Stadt­rat den Vertrags­vor­schlag so formuliert hat, dass es über­haupt keine Ober­grenze gibt für den Schaden, den die Orts­bürger­gemeinde erleiden könnte. Kurzum: Zum wieder­holten Male ver­sucht der Stadt­rat, die Orts­bürger­gemeinde über den Tisch zu ziehen. Es ist geradezu eine Frech­heit, dass der Stadt­rat, der immer­hin mit einem HSG-Ausge­bildeten und mehreren Juristen bestückt ist, eine solche Broschüre absegnet. Erinnert einen sehr an die z.T. kata­stro­phale Qualität der Bot­schaften, mit denen der Ein­wohner­rat jeweils beglückt wird. Anstelle von faktisch korrekter und qualitativ hoch­stehender Infor­mation wird man mit Ideologie pur versorgt.

Die Rechts­lage ist aber glas­klar und es ist auch nicht verboten, etwas gesunden Menschen­verstand walten zu lassen: Da erstens die Orts­bürger­gemeinde Aarau un­be­stritten Eigen­tümerin der Parzelle 849 ist und zweitens all­fällige Ertrags­minderungen selber zu tragen hätte, ist es wohl nicht mehr als recht und billig, dass genau diese Orts­bürger­gemeinde als alleinige Eigen­tümerin auch darüber befinden kann — und zwar ohne Ein­mischung der übrigen Stimm­bürge­rinnen und Stimm­bürger — ob sie diesem vom Stadt­rat im Allein­gang aus­ge­handelten Geschäft zu­stimmen will oder nicht.

Die Linken haben in der Stadt Aarau die Rechte der Eigentümer schon in vielen Bereichen eingeschränkt, aber der marxistische Aufruf einer Journalistin, die Eigentums­rechte der Orts­bürger­gemeinde zu limitieren, das ist ein starkes Stück. Wie lautet die nächste Forderung? Ent­eignung zum Wohle der Stadt? Ein Mindest­mass an Verständnis für Demo­kratie, Eigen­tums­rechte und Rechts­staatlich­keit, das sollte man von einer Person ver­langen dürfen, die bei ch-media für die Bericht­erstattung aus der Stadt Aarau ver­antwort­lich ist. Demo­kratie und Rechts­staat will man in der Schreib­stube offen­bar nur dann, wenn es einem etwas nützt. Mühsam ist auch, dass das lokale Leit­medium «Aargauer Zeitung» die Propaganda aus dem Aarauer Rat­haus meist unbesehen und unkritisch übernimmt, während andere Meinungen ignoriert oder gar zensuriert werden. Solches fällt nicht nur beim Thema «Mammut-Schule» auf, auch die Bericht­erstattung über den «Mittel­damm» leidet an den gleichen Defiziten.

Eigentum und Eigentums­rechte sind tragende Säulen jeder zivili­sierten und arbeits­teiligen Gesell­schaft und Wirt­schaft. Es handelt sich — zu­sam­men mit unserer Demo­kratie, die nur mit trans­parenter Infor­mation ohne Filter und Eins­eitig­keit funktio­nieren kann — um wichtige Pfeiler unseres Wohl­stands. Die Zusam­men­hänge sind einfach zu verstehen: Ohne Haben kein Geben. Ohne Geben kein Tausch. Ohne Tausch kein Frieden. Und ohne Frieden keinen Wohl­stand. Ergo: Ohne Eigen­tum weder Frieden noch Wohlstand.

Es sei hier klar gesagt: Natür­lich steht es Frau Rohner (nro) frei, eine eigene Meinung zu haben. Selbst­verständlich darf sie ihre Meinung in einem Kommentar publizieren. Aber nach­dem die Bericht­erstattung in der AZ zum Thema Ober­stufen-Schul­raum­planung seit Jahren ein­seitig, unvoll­ständig und häufig sogar einfach falsch ist, hätte man am Wochen­ende vor einer wichtigen Abstimmung doch eher einen aus­führ­lichen, fakten­basierten Bericht erwartet, als einen marxistisch motivierten Aufruf zur Beschneidung der Rechte der Aarauer Orts­bürger­gemeinde.

PS: Ich bin kein — frei nach Frau Rohner — «Alteingesessener», der als Ortsbürger über die Zukunft der Parzelle 849 bestimmen darf, aber es liegt mir sehr daran, dass transparent und ehrlich informiert wird. Die AZ erfüllt ihre Aufgabe als «vierte Gewalt im Staat» definitiv nicht.