Seit Jahrzehnten schieben die Verantwortlichen auf allen Stufen das Problem «Chaotenschäden» von Fussballrowdies und linken Gewalttätern an Demos vor sich her. Die von den Randalierern verursachten Schäden bleiben zum Grossteil an den Steuerzahlern und den Prämienzahlern der Versicherungen hängen.

Wer in Aarau entlang einer vom Staat willkürlich festgelegten Route zwischen Bahnhof und Brügglifeld wohnt, der ist doppelt gestraft: Er zahlt Steuern und muss für die Schäden aufkommen, die von durchmarschierenden Saubannerzügen verursacht werden.

Mit der Motion «Chaotenschäden fair und unkompliziert ersetzen – konsequent Regress nehmen» habe ich einen Vorschlag eingebracht, wie die Stadt Aarau in diesem Bereich Verantwortung übernehmen könnte. Der Aarauer Stadtrat hat in Rekordzeit das gemacht, was er am besten kann: In einer vierseitigen Botschaft an den Einwohnerrat legt er ausschweifend dar, wieso er bei Chaotenschäden keinerlei Verantwortung übernehmen will.

Mir geht es nicht darum, eine neue Haftungsgrundlage zu schaffen. Grundsätzlich soll der Verursacher haften, auch bei Chaotenschäden. Aber es wäre sinnvoll und vor allem auch fair, dass die Stadt Aarau Schäden übernimmt, solange es niemand anders macht. Völlig unkompliziert. Und nicht so schwierig. Vergleichbar mit der Alimentenbevorschussung: hier würde ja auch niemand ernsthaft sagen, dass der Staat der Schuldner ist. Aber er springt ein, solange der effektive Schuldner ausfällt. Oder die Opferhilfe: auch da springt der Staat ein, wenn es der Täter sich nicht leisten kann. Die Opferhilfe foutiert sich im Übrigen um alle bestehenden Haftungsgrundlagen, weil es in erster Linie um rasche und faire Hilfe geht.

PS: Weitere Informationen gibt es beim Forum Gelb-Rot.