Herzlichen Dank an alle 326 Unterstützerinnen und Unterstützer!

Übergabe der Petition an Stadtpräsident Hilfiker am Montag 27. September 2021 um 18:15 Uhr vor dem Rathaus

Linke Mehrheit im Einwohnerrat lehnt Steuerfuss 94% ab, d.h. wir Stimmbürger müssen am 28. November 2021 das Budget ablehnen!

Die Antwort des Stadtrats vom 1. November 2021.
BRAVO: SVP und FDP bewegen sich!
MEDIENMITTEILUNG vom 24-SEP-2021

Der Moment
für 3 Prozent

Steuerfuss 94.PROZENT.TOP — Aarau 2022
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Steuerfuss senken - Wieso?

Es ist jetzt Zeit für einen fairen Steuerfuss in Aarau — 94% sind realistisch und gerecht!

  • 3% Lastenverschiebung zum Kanton seit 2018
  • regelmässig grosse Ertragsüberschüsse
  • Stadt als Vermögensverwalterin der Einwohner?
  • Überpessimistische Budgetierung
  • Steuersatz senken statt Stadtrat vergolden
  • Zukunfstraum gescheitert - Kostenblock fällt weg
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Anpassung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden

Im Jahre 2018 erfolgte eine Anpassung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Gemäss Berechnungen des Kantons führte dies beim Kanton Aargau zu Mehrausgaben im Umfang von drei Steuerprozent und entsprechend bei den Gemeinden zu einer nachweislichen Reduktion der Ausgaben um denselben Prozentsatz. Diese Reduktion vom Steuerfuss hat die Stadt Aarau nie vorgenommen, sondern sie hat den Steuerfuss auf 97% belassen. Es ist jetzt an der Zeit, diese der Bevölkerung zustehene Steuerfusssenkung von 3% vorzunehmen.

Einwohnergemeinde seit Jahren mit riesigen Ertragsüberschüssen

In den letzten fünf Jahren (2016 bis 2020) hat die Einwohnergemeinde einen Ertragsüberschuss von durchschnittlich fast CHF 7.5 Mio. pro Jahr verzeichnet. Auch bereinigt um Sondererträge im Jahre 2018 beträgt der durchschnittliche jährliche Ertragsüberschuss immer noch fast CHF 6 Mio. Es gibt keinen Anlass, weiterhin Steuern auf Vorrat zu erheben.

Die Stadt Aarau als Vermögensverwalterin der Einwohner?

Über die letzten fünf Jahre hinweg (2016 bis 2020) haben sich bei der Einwohnergemeinde Ertragsüberschüsse von mehr als CHF 37 Mio. aufgetürmt. Ein überhöhter Steuerfuss führt also dazu, dass die Stadt von ihren Einwohnern Steuergelder einzieht und diese in Eigenregie verwaltet und investiert, obwohl die Einwohner ihre Mittel vielleicht lieber ganz anders einsetzen würden. Diese Art von "Zwangssparen" ist nicht im Interesse der Einwohner der Stadt Aarau.

Realitätsferne, unnötig pessimistische Budgetierung antizipieren

Budgetüberschreitungen sind grundsätzlich unangenehm, aber die in der Stadt Aarau mit schöner Regelmässigkeit zu beobachtende "Überbudgetierung" ist ebenfalls stossend. Je grösser das Ausmass der "Überbudgetierung", desto überhöhter ist der Steuerfuss. Die Summe der Differenzen zwischen den budgetierten und den effektiven Abschlüssen über die letzten fünf Jahren (2016 bis 2020) beträgt mehr als CHF 40 Mio., d.h. der Steuerfuss ist sofort und deutlich zu senken!

Steuersatz deutlich senken, bevor der Stadtrat seine eigene Entschädigung um 10% erhöht

Der Stadtrat liebäugelt damit, seine eigene Entschädigung um satte 10% zu erhöhen, und das in einem Umfeld ohne Inflation. Zusätzlich zu den vielen objektiven Gründen, die für eine Senkung des Steuersatzes sprechen, dürfte man sicher auch vom Stadtrat erwarten, dass er die Interessen der Bürger über seine eigenen Interessen stellt.

Zukunftsraum Aarau ist gescheitert — grosser Kostenblock fällt nun endgültig weg

Die Stadt Aarau hat in der Vergangenheit verschiedentlich dargelegt (z.B. hier) , dass im Steuerfuss von 97% ein gewisses "Zukunftsraum-Polster" enthalten sei. Der Zunkunftsraum ist endültig gescheitert, d.h. alle "Zukunftsraum-Polster" sind aufzulösen, der Steuerfuss ist sofort zu senken.

Die Stadt Aarau hat Corona gut überstanden, die Einwohner sollen ebenfalls profitieren

Die Corona-Pandemie ist noch nicht ausgestanden, und viele Bürger haben den Gürtel enger schnallen müssen. Ganz anders sieht es bei der Stadt Aarau aus. Die Einwohnergemeinde hat im Pandemiejahr 2020 einen grossen Ertragsüberschuss von mehr als CHF 4 Mio. verbucht, und für das Jahr 2021 sind bis heute ebenfalls keine negativen Überraschungen angekündigt worden. Eine Senkung des Steuerfusses würde das Pandemie-Budget vieler Einwohner entlasten, ohne dass die Stadt deswegen in die roten Zahlen rutschen würde.

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Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer

Ganz herzlichen Dank für die Unterstützung der Petition Der Moment für 3 Prozent — Steuerfuss 94% für Aarau 2022, die ich am Montag 27-SEP-2021 um 18:15 Uhr vor dem Rathaus dem Stadtpräsidenten Dr. Hanspeter Hilfiker übergeben habe:


Leider hat die Mehrheit im Einwohnerrat kein Interesse gezeigt, das vor ein paar Jahren gemachte Versprechen einzulösen. Eine Dame hat im Einwohnerrat sogar die folgende Meinung vertreten: «Ganz und gar nicht ok finden wir die Diskussion über eine Steuerfusssenkung.» Es wäre vermutlich ok gewesen, eine Diskussion über eine Steuerfusserhöhung zu führen, aber so ist es halt mit der Cancel Culture, asymmetrisch ohne Ende.

Es bleibt dem Stimmbürger also nur die Ablehnung des Budgets!


Hier ist (datiert vom 1. November 2021) noch die schriftliche
Antwort das Stadtrats auf die Petition.
Homepage der Stadt Aarau