Unabhängig vom bearbeiteten Thema (Klima, LGBT, Basiseinkommen, Netto-Null, ...) argumentieren linke Ideologen unermüdlich, dass ihr Ansatz der Gesellschaft dabei helfen kann, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu beseitigen. Dabei sind es gerade die Unterschiede, die uns wirklich weiterbringen. Solche Einsichten passen natürlich nicht ins Weltbild der Gleichmacher. Lieber stur den marxistischen Sirenenklängen folgen, bis das Volksvermögen verjubelt ist und alle arm sind, als jenen zu danken, die freiwillig mehr leisten als der Durchschnitt.
Falls vorhanden, so leben die linken Gleichmacher gerne von der Substanz; man reklamiert lauthals und frech seinen Anteil am Volksvermögen, auch wenn man rein gar nichts zum Aufbau beigetragen hat (ich erinnere an eine Kolumne von Einwohnerrat Fabio Mazzara, die dieses Gedankengut wunderschön demonstriert). Auch sonst ist man nicht zimperlich, wenn es um die Mittelbeschaffung geht. Das Zauberwort der Linken: Steuern! So ist es kein Wunder, dass die Fiskalquote, also die Summe aller Steuern und Sozialversicherungsabgaben, auch in der Schweiz nur den Weg nach oben kennt:
Die Linie zwischen Steuern und Diebstahl ist eine feine, aber der Zweck heiligt die Mittel: Die Linken wollen eine «gerechte Welt», und solange nicht alle gleich wenig haben, ist das Ziel nicht erreicht.
Und hier ist es,
das zweite Zauberwort der Linken:
Umverteilung!
Die mit Steuern eingezogenen Mittel fliessen
in ein ziemlich undurchschaubares
System mit vielen Töpfen, das von jedem
eingenommenen Franken rund 50
Rappen «verdampft» (die vielen
Angestellten beim Staat müssen ja ebenfalls
zu leben haben), den Rest gibt man denjenigen,
die es «nötig» haben (oder am lautesten schreien).
Es gäbe aber auch noch eine andere Art von Umverteilung! Man stelle sich vor, die Staatsquote wäre limitiert auf einen bestimmten Wert, sagen wir mal 30% (ich weiss, utopisches Wunschdenken, aber die Hoffnung stirbt zuletzt). Weiter hätte der Staat eine Liste von Aufgaben, die es zu erfüllen gilt, und für alle diese Aufgaben gäbe es schon einen Prozess, mit dem die Aufgaben erfüllt werden.
Wie wäre es, wenn man diese Prozesse daraufhin prüfen würde, wie gut sie in den drei Dimensionen (1) Nutzen für die Bevölkerung, (2) ökonomische Effizienz und (3) ökologische Effizienz abschneiden und anschliessend die für die Aufgabenerfüllung vorhandenen Mittel so umverteilt und neu alloziert, dass das Gesamtsystem optimiert wird? Es wäre auch nicht verboten, die bestehenden Prozesse zu optimieren, indem man z.B. den Nutzen steigert, die Kosten senkt oder die negativen Auswirkungen auf die Umwelt reduziert. All das, wohlverstanden, ohne zusätzliche Mittel!
Was auf den ersten Blick kompliziert tönt, lässt sich aber in vielen Bereichen ganz einfach umsetzen, sofern man gewillt ist, die Prozesse sauber zu analysieren. Das Potential für Optimierungen ist bei vielen Prozessen riesig, und man könnte die freiwerdenden Mittel so umverteilen, dass sich weitere Prozesse optimieren liessen, oder man könnte gar zusätzliche Aufgaben erledigen, ohne dass über alles gesehen mehr Mittel notwendig wären. Umverteilen mit Hirn, vollständig eigenfinanziert!
In der Stadt Aarau gibt es Dutzende von Prozessen, die man in allen drei Dimensionen gleichzeitig optimieren könnte, und zwar mit wenig Aufwand. Die Sammlung von Altpapier und Altkarton sei hier nur als ein Beispiel für viele aufgeführt. Werkhof und Stadtrat haben es geschafft, mit dem Wechsel von gemischter Sammlung auf getrennte Sammlung a) den Nutzen für die Bevölkerung deutlich zu reduzieren und gleichzeitig b) die Kosten pro Jahr um 80'000 Franken zu erhöhen, ohne dass c) die Umwelt profitiert. Auch das Fiasko mit den Mobility-Gutscheinen war ein wahres ESG-Meisterstück.
Optimieren kann auch einfach bedeuten, etwas Unsinniges wegzulassen. Ich bin überzeugt, nur schon die Elimination all der unnützen ESG-Projekte würde das Budget der Stadt Aarau jedes Jahr um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten.
Aber eben, nachhaltige Prozessoptimierung ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, oft harte Knochenarbeit — es ist sehr viel einfacher, ständig neue Ideen zu produzieren, wie man die Welt «gerechter, fairer und besser» machen könnte; und mit einer kleinen Steuererhöhung hier und dort, oder eben einem Substanzverzehr, lässt sich das alles problemlos finanzieren, sagen die Linken. Bis alles weg ist und wir alle arm sind.
Dieser Tag könnte übrigens näher sein, als viele denken.
Obwohl Aarau aktuell ein komfortables Nettovermögen von
rund 140 Millionen Franken hat, so muss man davon ausgehen,
dass dieses Vermögen ohne radikale Kursänderung
bis 2027 vollständig aufgebraucht ist. Die
Linken stehen schon in den Startlöchern, um lauthals
Steuererhöhungen zu fordern, obwohl der Steuerfuss
seit Jahren viel zu hoch ist, nachdem dieser in Aarau nach
der Aufgabenneuverteilung zwischen Kanton und
Gemeinden im Jahre 2018 nicht
wie versprochen um 3% gesenkt wurde. Auf der
Ausgabenseite läuft hingegen alles wie
gehabt: Jedes Jahr wird der Aufgabenkatalog
des Staats erweitert, und so steigen auch die Kosten
munter weiter. Die Verwaltung wächst seit Jahren
unkontrolliert und immer deutlich stärker
als die Wirtschaftsleistung.
Wer diesem Treiben ein Ende setzen will, bevor es zu spät ist, der stimmt am 24. Nov. 2024 in der Stadt Aarau am besten 2x NEIN.