Der Stadtrat hat meine Anfrage zu PubliBike und dem Verkauf an Visionedgeone beantwortet. Formal vollständig, inhaltlich eine klassische Verwaltungsantwort: PubliBike erbringt die Leistung, also zahlen wir weiter. Ob die Kosten gerechtfertigt sind, interessiert nicht. Zahlen müssen ja andere.

Rund 107’000 Franken pro Jahr (ca. 4.30 Franken pro Fahrt) fliessen unverändert weiter. Der Stadtrat trennt Eigentümerstruktur vom verkehrlichen Nutzen, der allerdings weder gemessen noch quantifiziert wird. Eine Verlagerung vom Auto oder Entlastung des ÖV gibt es laut früheren Antworten nicht – und sie interessiert auch heute nicht. Alles «überwiegend positiv».

Kosten gelten als gegeben. Eine Kündigung kommt nur bei Nichterbringung der Leistung oder «wichtigen Gründen» in Frage. Dass dieselbe Leistung günstiger verfügbar sein könnte, spielt keine Rolle. Wer den Durchblick hat und die Geschichte von PubliBike kennt, der weiss: Das Geschäftsmodell PubliBike funktioniert nur, solange die Subventionen reichlich sprudeln. Zahlt der Staat zudem mehr als nötig, so winken den Eigentümern risikoarme/-lose Gewinne.

Der Verkauf an Visionedgeone war genau so eine Gewinnabschöpfung: PubliBike-Investor Thomas Binggeli (Thömus) sagte, das Engagement habe sich «ausgezahlt». Schön für ihn – schlecht für die Steuerzahler. Ebenfalls nicht gelohnt hat sich das Abenteuer PubliBike für PostAuto, die mehr als 10 Millionen Franken verloren haben. Unter dem Strich immer ein schlechter Deal für die Steuerzahler, wenn Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Meine Meinung: Ein wirtschaftlich kompetenter Stadtrat würde die Subventionsbeiträge regelmässig prüfen und neu aushandeln, sobald übermässige Gewinne abschöpfbar sind. Aber eben: Nur schon richtig hinschauen ist anstrengend...

Gemäss Stadtrat ist der Preis, zu dem die Gründer PubliBike verkauft haben, «nicht entscheidend» für die Vertragserfüllung. Das mag so sein, aber anhand des Verkaufspreises könnte man abschätzen, ob die Subventionen überhöht sind. PE-Investoren suchen nämlich genau solche Assets: langlaufende öffentliche Verträge mit hohen Subventionen, lästige Eintrittsbarrieren für Konkurrenten, risikoarme/-lose Exit-Gewinne – alles finanziert mit unseren Steuergeldern.

Es existieren andere Anbieter, aber eine Marktanalyse oder einen Kostenvergleich will man nicht machen. Die Evaluation 2029 wird nicht vorgezogen. «Ressourcen schonen» ist ein Euphemismus für wir haben keine Lust resp. das ist uns zu anstregend. Weniger Geldverschwendung schont die Ressourcen ebenfalls, aber soweit will der Stadtrat dann doch nicht gehen. Die Subventionen finanzieren das Angebot, nicht den Investor – eine Aussage, die weder formell noch politisch überzeugt. Warum schützt man sich nicht besser, wenn öffentliche Mittel in ein ausländisch kontrolliertes PE-Vehikel fliessen?

Kurzum: Die Antwort erfüllt die formalen Minimalanforderungen, hat aber wie üblich kein Fleisch am Knochen. Sie schützt den Status quo und weicht der Diskussion über Kosten, Nutzen, Transparenz und günstigere Alternativen aus. Genau so kennen wir es aus anderen Projekten:

• Aarau auf dem Weg zur DDR 2.0
• Staatliche Kinderbetreuung: Der grosse Irrweg
• KIFF 2.0 — Steuergeldverdampfer
• Mikro-Realität vs. Makro-Statistik
• Aaruin — Geldverschwendung pur
• Stadt­ent­wick­lung Clockwork Orange
• Begegnungsort — ein Ort der Stille
• Weitsicht — ohne Durchblick?
• Eine «bessere Stadtidee»

Einmal mehr gilt: «Gut gemeint ist nicht das Gleiche wie gut gemacht.»